Presse zum Diskussionsabend mit der hess. Tierschutzbeauftragten 2015

Neuregelung zur Hundeausbildung verunsichert Vereine

Tierschutz – Neues Gesetz verlangt Genehmigung für Ausbildung, aber gilt das auch für gemeinnützige Anbieter?

Eine Gesetzesänderung verlangt für die Ausbildung von Hunden eine Behördengenehmigung. Das verunsichert und verärgert Hundevereine, wie bei einer Diskussion am Freitagabend beim Schäferhundeverein deutlich wurde. Mit dabei: Hessens Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin.

DARMSTADT.

Wenn Madeleine Martin Kaiserin von Deutschland wäre, würde sie den Föderalismus abschaffen. Mit dieser Anmerkung machte Hessens Tierschutzbeauftragte am Freitagabend beim „Verein für Deutsche Schäferhunde“ (VDS) ihrem Ärger Luft über die bundesweit oft uneinheitliche Umsetzung von Tierschutzgesetzen und „die Blüten, die das treibt“. Aktuelles Beispiel: Eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die für die Ausbildung von Hunden künftig eine Behördengenehmigung verlangt.

 „Ein brisantes Thema“ befand Reiner Voltz von der Darmstädter VDS-Ortsgruppe, der zu einer Diskussion über die Neuregelung ins Klubheim geladen hatte. Hundevereine liefen dagegen Sturm, denn ihre Kernkompetenz, nämlich die Erziehung und Ausbildung von Hunden, sei dann nur noch mit Erlaubnis und zahlreichen und teils teuren Auflagen und Prüfungen möglich. Manche sähen sich gar in ihrer Existenz bedroht.

Warum überhaupt diese Neuregelung? „Weil es über Hundeschulen so viele Beschwerden gab“, stellte Madeleine Martin klar. Die Politik habe den Eindruck gehabt, da habe sich viel Wildwuchs ausgebreitet. „Es gibt Top-Ausbilder, und es gibt auch andere.“ Aber, ob gut oder schlecht, sie alle hätten eine Multiplikatorenfunktion.

Bislang seien von der Genehmigungspflicht nur die Anbieter betroffen, die das gewerbsmäßig machten oder wirtschaftlich mit Tieren umgingen – also „planmäßig, selbstständig, mit der Absicht der Gewinnerzielung“, erläuterte Martin. Gemeinnützige Vereine seien somit nicht betroffen, denn sie dürften keine Gewinne erwirtschaften und Einnahmen einzig und allein in den Vereinszweck stecken.

Soweit, so klar – „bis sich Juristen einschalteten“, bedauerte die Tierschutzbeauftragte. Zwei Verfahren hätten sich mit Fragen von Gewerbsmäßigkeit und Vereinszweck befasst und seien zu konträren Urteilen gekommen.

Im Ergebnis betrachteten manche Bundesländer einen Verein ab einer bestimmten Einnahmenhöhe als gewerbsmäßig. Die anderen verträten die Ansicht, dass dem nicht so sei, solange die Einnahmen in den Vereinszweck flössen. Allerdings bleibe der Vereinszweck Definitionssache. „Ich glaube“, so Madeleine Martin, „dass diese Dinge nur vor Gericht geklärt werden können.“

Wie groß die Verunsicherung ist, machten im proppenvollen Vereinsheim mehrere Einwände deutlich. Ein Vereinsvertreter berichtete, ihm sei zwar zunächst auf telefonische Nachfrage beim Veterinäramt versichert worden, sie als Verein seien ausgenommen. Doch dann sei in einem Behördenschreiben geurteilt worden, dass der Verein gewerbsmäßig sei.

„Das ist reine Willkür“, kritisierte er und warb für die Arbeit der Vereine. „Wir sind als Gemeinnützige verpflichtet, unser Wissen weiterzugeben.“ Die verlangten Gebühren seien eine reine Aufwandsentschädigung. Und sie hätten ja alle eine Lizenz, eine Ausbildung, die alle vier Jahre erneuert werden muss.

Die Tierschutzbeauftragte räumte ein, dass sie darüber hinaus eine Sachkundeprüfung mit Blick auf manch fraglichen Ausbilder wünschenswert fände. Doch sie machte auch deutlich, dass Vereine aus ihrer Sicht von der aktuellen Neuregelung nicht betroffen seien. Um das zu untermauern, habe sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in einigen Wochen vorliegen soll.

Doch die Hundevereine sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. „Die Hundeschulen hassen sie“, gab sie zu bedenken. Denn diese seien als privater Anbieter von der Neuregelung betroffen und kritisierten, dass Vereine bislang ausgenommen seien. Madeleine Martin war sich sicher: „Bei der nächsten Nivellierung des Tierschutzgesetzes sind sie dran.“

Quelle

Mehr in dieser Kategorie: Ferienspiele ein voller Erfolg 2015 »